Klage zu Länderfinanzausgleich: Sachsen hat Verständnis
Die Verfassungsklage Hessens und Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich stößt in der Koalition aus CDU und FDP in Sachsen auf Verständnis. Der Länderfinanzausgleich setze falsche Anreize, sagte der Fraktionschef der FDP im sächsischen Landtag, Holger Zastrow, der “Bild”-Zeitung. Sachsen wolle “nicht auf Dauer am Tropf des Westens hängen”. “Wir haben den Ehrgeiz, in absehbarer Zeit zu den besten Ländern Deutschlands zu gehören”, sagte Zastrow. Diese könne “in zehn bis 15 Jahren möglich sein”.
Razzia in Pariser Wohnräumen von IWF-Chefin Lagarde
20. März 2013
Wegen einer Finanzaffäre in Frankreich sind die Wohnräume der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, in Paris durchsucht worden. Das sagte Lagardes Anwalt Yves Repiquet der Nachrichtenagentur AFP und betonte, seine Mandantin habe in der Affäre um umstrittene Millionenzahlungen an den Skandalunternehmer Bernard Tapie “nichts zu verbergen”. Lagarde sei in der Angelegenheit noch nicht befragt worden, fügte der Anwalt hinzu.
Weiterlesen …Konto-Affäre: Frankreichs Haushaltsminister tritt zurück
19. März 2013
Wegen einer Affäre um mutmaßlichen Steuerbetrug ist Frankreichs Haushaltsminister Jérôme Cahuzac zurückgetreten. Staatschef François Hollande habe ein Rücktrittsgesuch des Ministers angenommen, erklärte der Elysée-Palast am Abend in einer kurzen Mitteilung. Der bisherige Europaminister Bernard Cazeneuve solle Cahuzac in seinem Amt nachfolgen. Zuvor hatte die Pariser Staatsanwaltschaft wegen eines angeblich jahrelang heimlich in der Schweiz geführten Kontos ein formelles Ermittlungsverfahren gegen Cahuzac eingeleitet.
Weiterlesen …Citigroup zahlt Investoren 730 Millionen Dollar
19. März 2013
Die US-Großbank Citigroup hat sich zur Zahlung von 730 Millionen Dollar (mehr als 564 Millionen Euro) an eine Gruppe von Investoren bereit erklärt, die sie wegen Täuschung beim Verkauf von Vorzugsaktien und Anleihen der Bank verklagt hatten. Das Geld solle an Investoren gehen, die zwischen Mai 2006 und November 2008 entsprechende Papiere gekauft hätten, teilte Citigroup mit. Die Bank unterstrich, dass sie die Vorwürfe zurückweise und dem Vergleich nur zugestimmt habe, um rechtliche “Unsicherheiten” zu beenden. Dem Vergleich muss demnach noch ein Gericht zustimmen.
Weiterlesen …600 Millionen Dollar Strafe für US-Hedgefonds
15. März 2013
Wegen eines der wohl lukrativsten Insidergeschäfte aller Zeiten muss ein US-Hedgefonds 600 Millionen Dollar (460 Millionen Euro) Strafe zahlen. Der Fonds CR Intrinsic Investors habe sich zur Zahlung dieser Summe verpflichtet, teilte die US-Börsenaufsicht SEC mit. Sie hatte dem Hedgefonds vorgeworfen, 2008 von vertraulichen Informationen über ein Alzheimer-Medikament an der Börse profitiert zu haben. Die 600 Millionen Dollar sind laut SEC die höchste Summe, die je in einer solchen Affäre in den USA gezahlt wurde.
Weiterlesen …Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt
7. März 2013
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist im sogenannten Unipol-Prozess zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Mailand verurteilte Berlusconi in erster Instanz wegen der Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005 im Zusammenhang mit der Unipol-Gruppe. Der Ex-Regierungschef kann gegen das Urteil Berufung einlegen, was aufschiebende Wirkung beim Vollzug der Strafe hätte.
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Der Kommunikationschef der skandalgebeutelten italienischen Bank Banca Monte dei Paschi die Siena (BMPS) hat sich nach italienischen Medienberichten aus einem Fenster des Bankhauses in den Tod gestürzt. Ermittler hatten vor anderthalb Wochen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von hunderten Millionen von Euro von BMPS-Konten die Wohnung und das Büro von David Rossi durchsucht. Es war jedoch keine Strafanzeige gestellt worden.
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Die älteste Schweizer Bank Wegelin & Co ist in den USA wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 57,8 Millionen Dollar (44,3 Millionen Euro) verurteilt worden. Der US-Richter Jed Rakoff bestätigte eine Anfang Januar erzielte Übereinkunft zwischen der US-Justiz und Wegelin. Darin hatte sich die Bank schuldig bekannt, zwischen 2002 und 2010 US-Kunden über Konten in der Schweiz bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben.
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Der wegen milliardenschwerer Fehlspekulationen bei der Großbank UBS zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Händler Kweku Adoboli hat das Urteil angefochten. Adoboli sei im Dezember in Berufung gegangen, teilte ein Sprecher der britischen Justizbehörden in London mit. Derzeit prüfe ein Richter den Antrag, um zu entscheiden, ob sich ein Berufungsgericht damit befassen werde.
Weiterlesen …Untreue-Prozess gegen Ex-Führung von Sal. Oppenheim
27. Februar 2013
Vor dem Landgericht Köln beginnt heute einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse seit Jahren: In dem Verfahren müssen sich vier Ex-Chefs des Bankhauses Sal. Oppenheim sowie der Immobilienunternehmer und Ex-Geschäftspartner der Bank, Josef Esch, verantworten. Dabei geht es um drei Immobiliengeschäfte, durch die Sal. Oppenheim ein Schaden über 140 Millionen Euro entstanden sein soll.
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